Frauenförderung: Grüne für Bonus-Malus-System in der Politik
Verfasst: Fr 28. Nov 2014, 14:16
Frauenförderung: Grüne für Bonus-Malus-System in der Politik
27. November 2014, 12:07
Antrag beim Bundeskongress am Wochenende: "Spürbare" finanzielle Abschläge, wenn Frauenquote unter 50 Prozent liegt
Wien - Die Grünen fordern ein Bonus-Malus-System zur Stärkung von Frauen in der Politik. Parteien, deren Frauenquote im Nationalrat unter 50 Prozent liegt, sollen im Rahmen der Parteien-, Klub- und Parteiakademiefinanzierung "spürbare" finanzielle Abschläge erhalten. Das geht aus einem Antrag hervor, der beim Grünen Bundeskongress am Wochenende zur Abstimmung gelangt.
Auch Zuschläge möglich
Wer dagegen eine paritätische Vertretung erreicht, etwa mittels Aktionsplänen oder statuarischer Regelungen, soll im Gegenzug finanzielle Zuschläge bekommen. Für ein solches System wollen die Grünen auch im Nationalrat einen Vorstoß starten, sagte Bundessprecherin Eva Glawischnig am Donnerstag. Außerdem soll laut Antrag bei der Besetzung von allen politischen und fachlichen Gremien im öffentlichen Bereich sowie bei vom Bund zu entsendenden Vertretern in Beiräte, Kommissionen, Aufsichtsräte und sonstige Gremien eine Frauenquote von 50 Prozent einzuhalten sein.
Grüne wären nicht betroffen
Vorstellbar wäre für die Grünen etwa, den Parlamentsklubs die rund 47.000 Euro pro Mandatar bei Männern nur noch auszuzahlen, wenn deren Anzahl unter der 50-Prozent-Grenze liegt. Während das für die Grünen mit 13 Frauen und elf Männern keine Änderung brächte, würden alle anderen Fraktionen draufzahlen.
Im SPÖ-Klub mit einem Männerüberhang von 18 (17 Frauen, 35 Männer) würde sich eine jährliche Reduktion der Klubfinanzierung von 850.000 Euro ergeben. Die ÖVP (13 Frauen, 34 Männer) würde 992.000 Euro verlieren, die FPÖ (7 Frauen, 33 Männer) 1.229.000 Euro, das Team Stronach (5 Frauen, 6 Männer) 47.000 Euro, die Neos (1 Frau, 8 Männer) 331.000 Euro. Die Grünen bezeichnen das als drastisches Beispiel für einen Malus, über die tatsächliche Ausgestaltung wäre man diskussionsbereit.
Signal an SPÖ
Glawischnig sieht den Antrag auch als Signal in Richtung SPÖ, deren Bundesparteitag fast zeitgleich mit dem Grünen Bundeskongress in Wien stattfindet. Selbst mit einem strikten Reißverschlusssystem hätte diese bei der Wahl 2013 "nie im Leben" jene 40 Prozent Frauenanteil im Nationalrat geschafft, die sie sich selbst als Ziel gesetzt habe, so die Grüne. Der Grund: Die SPÖ habe zwei Drittel ihrer Mandate über die Regionalwahlkreise erlangt, wo oft Männer ganz oben auf der Liste stehen. Auch das neue Durchgriffsrecht der Bundes-SPÖ werde daran nichts ändern, vermutete Glawischnig. "Dass man eine Quote situationselastisch auslegt, wollen wir nicht." (APA, 27.11.2014)
ein paar kommentare aus dem standard, wobei auffällt, dass fast alle die idee ablehnen, obwohl derstandard.at sich ja eigentlich feministisch gibt und den grünen eher angetan sind...
bei den grünen gibts sexismus in reinform, bravo.
Warum die Grünen noch immer bei 12 -16 % liegen, bleibt mir ein Rätsel
Die Grünen machen sich stark für Enteignung, wollen eine Grundpension von 850 Euro für alle, auch für die, die nie gearbeitet haben; fordern die Umwidmung von Grünflächen in Bauland, und jetzt wollen sie uns auch noch mehr von ihren Quotenfrauen, wie der grünen Nervensäge Sigrid Maurer auf's Aug drücken.
Sorry, wer kann diese notorischen Besserwisser eigentlich noch wählen?
Nichts gegen Frauen, die was können und kompetent sind, aber mit "Quotenfrauen" haben im öffentlichen Dienst nur schlechte Erfahrungen gemacht.
Frauen die was können, brauchen keine Quote.
"I need feminism because I can't get a job"
am besten quoten üüüüüüberall.
nicht können, wissen und qualifikation sind gefragt, es geht um ihr geschlecht...
das ist feminismus in den augen der grünen?
Den Grünen gehen wirklich die Themen aus.
Wenn Glawischnig so weiter macht, fährt sie die Grünen den Bach hinunter. Mein Mitleid hält sich in Grenzen.
und wiedermal beweisen die Grünen ihr tolles Demokratieverständnis (könnte auch sagen: zeigen ihre wahre Fratze) - NR Abgeordnete können zwar durch Vorzugsstimmen direkt gewählt werden, aber der "Volkswille" ist natürlich wurscht, wenn er nicht mit grüner Ideologie zusammenpasst. Wär's nicht viel einfacher, wenn man gleich die NR Wahl abschafft und die Abgeordnetinnen durch Glawischnig bestellen lässt?
warum so kompliziert?
Die schwedische Feministinnen-Partei forderte einmal eine Männersteuer. Also eine Steuer, nur weil man das "falsche" Geschlecht hat.
Interessanterweise hat diese Partei bei den letzten Parlamentswahlen nicht einmal ein halbes Prozent der Stimmen bekommen. Soviel zur Frage, wie wichtig Feminismus den meisten Menschen tatsächlich ist.
unfassbarer vorschlag. es gibt ja nicht einmal bei der mitgliederanzahl der parteien eine 50% quote. warum soll es dann bei den abgeordneten anders aussehen?
Kompetenz wurscht, hauptache kein Pimperl. Ja das sind die Grünen.
Stellt's euch vor, eine Partei verlangt, dass eine gewisse Quote von Abgeordneten "deutsch-österreichisch" sein muss.
Etwa nach dem Prozentsatz, wie es Österreicher gibt, die seit Generationen deutsch sprechen. Weil diese durch "Umvolkung" in ihrer Existenz gefährdet wären. Na das wäre ein Hallo!
Aber die Frauenquoten sind nicht wirklich um so viel gescheiter. Bloß zeitgeistig akzeptiert.
Man merke wie die Grünen Gleichbereichtigung definieren:
Im Parlamentsklub müssen MEHR Frauen als Männer sitzen, sonst sollen nur die Männer nicht bezahlt werden.
Gleich viele Männer wie Frauen ist also bereits Diskriminierung und die Strafe zahlen sowieso nicht jene die für die Erstellung der Wahllisten verantwortlich sind (in diesen Gremien sitzen schließlich auch Frauen), sondern die männlichen Kandidaten.
eine wahre anti-feministen partei...
die grünen scheinen keinerlei feministische seele zu haben, denn sie nehmen grundsätzlich an dass frauen aus eigenen stücken nicht in der lage sind gleichberechtigt behandelt zu werden. grüne meinen, frauen muss geholfen werden. die grünen meinen, ihnen muss man bisserl unter die arme greifen, weil sonst schaffen sie es nicht.
ich halte die grünen gerade wegen ihrer antifeministischen politik mittlerweile für unwählbar. wann erzählt jemand den grünen, dass frauen mehr sind als nur ein prozentsatz?
schade, dass die grünen mit dieser dummen politik sich unwählbar machen. österreich brauch alternativen zu den großparteien, aber damit manövrieren sich die grünen in ein dämliches, realitätsfremdes, frauenfeindliches eck.
Die Feministinnen zeigen zumindest langsam ihr wahres Gesicht.
Es geht also schon lang nicht mehr um Gleichberechtigung, sondern um beinharte gesetzliche Bevorzugung ihresgleichen. Das sieht jetzt zumindest auch der Dümmste.
das ist anti-männer und anti-frauen...
dumme quoten sind doch ein klare signal, dass die grünen frauen für zu schwach halten.
das ist keine feministische politik, sondern die grünen möchten das einstellen von frauen mit finanziellen anreizen schmücken.
da werden männer diskriminiert und frauen als dumme, unqualifizierte püppchen dargstellt, denen man von staatlicher seite unter die arme greifen muss.
keine ahnung, warum sich die grünen mit ihrer frauenpolitik selbst ins abseits stellen. aber mit derartig idiotischen inhalten sind sie wohl für männer und frauen, die eine gleichstellung der geschlechter voraussetzen, einfach unwählbar.
Könnten die Grünen endlich von Frauenförderung zu Gleichberechtigung umschwenken?
Es lebe die Demokratie.
Bei der Besetzung von politischen Ämtern zählt also nicht mehr die Qualifikation oder womöglich überhaupt der Wille der Wähler. Nein, ein Attribut, welches mit politischer Eignung überhaupt nichts zu tun hat (Geschlecht), ist entscheidend.
Irgendwie werde ich den Eindruck nicht los, dass es uns sehr gut gehen muss, wenn das unsere vordringlichen Probleme sind.