Finanzministerium nennt keine Softwarekosten: Verschwiegenheitspflicht
27. Jänner 2015, 14:19
Dies geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage hervor
Das Finanzministerium will nicht öffentlich sagen, wieviel Steuergeld es für Softwarelizenzen ausgibt. Dies geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der sozialdemokratischen Abgeordneten Petra Bayr hervor. Als Grund für diese Verschlossenheit gibt das Ministerium "Verschwiegenheitspflichten" an.
"Vereinbart"
In der Beantwortung betont das Ministerium, dass man sämtliche IT-Komponenten ausschließlich über die österreichische Bundesrechenzentrum GmbH – dem IT-Dienstleister des Bundes, beziehe. "Kosten von Softwarelizenzen sind auch Gegenstand der Vertragsgestaltung mit dem überlassenden Unternehmen und können daher infolge der vereinbarten Verschwiegenheitspflichten nicht preisgegeben werden," heißt es dazu erklärend in der Anfragebeantwortung.
IT-Ausgaben
2014 hat das Ministerium 15.843.946,02 Euro für IT-Beschaffungen ausgegeben. Darunter allerdings auch hohe Portokosten für "durch IT-Verfahren ausgelöste Versandstücke". (sum, 27.1. 2015)
aus dem PDF:
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3205/J vom 27. November 2014 der
Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Zu 1.:
Auch wenn die entsprechenden Vergabeverfahren und Abschlüsse der Rahmenverträge durch die BBG erfolgen, betreffen die von der Anfrage umfassten Ausgaben jeweils Beschaffungsvorhaben der einzelnen Ministerien. Beschaffungen anderer Ressorts fallendabei nicht in die Vollziehung der Gesetze durch das Bundesministerium für Finanzen.
Das Bundesministerium für Finanzen bezieht sämtliche IT-Komponenten ausschließlich über die BRZ GmbH. Kosten von Softwarelizenzen sind auch Gegenstand der Vertragsgestaltung mit dem überlassenden Unternehmen und können daher infolge der vereinbarten Verschwiegenheitspflichten nicht preisgegeben werden, weshalb diesbezüglich von einer detaillierten Aufschlüsselung Abstand genommen werden muss.
Die vom Bundesministerium für Finanzen beauftragten und von der BRZ GmbH beschafften Produkte über Abrufe bei der BBG werden für die Abwicklung der Ressortaufgaben sowohl für interne IT-Verfahren und IT-Verfahren mit Zugriff durch Bürgerinnen und Bürger als auch auf den Arbeitsplätzen anderer Ressorts je nach Bedarf beziehungsweise gesetzlichem Auftrag eingesetzt.
Für das Bundesministerium für Finanzen wurden im Wege der BRZ GmbH IT-Beschaffungen in folgender Höhe vorgenommen:
2010 betrug das Volumen € 17.078.155,32,
2011 € 40.012.632,55,
2012 € 23.725.324,40,
2013 € 32.345.166,81 und
2014 (Stichtag 05.12.2014) € 15.843.946,02.
Von den in Summe rund 129 Millionen Euro entfallen 61,4 Millionen Euro auf Portokosten für die durch IT-Verfahren ausgelösten Versandstücke, sind also keine primären IT-Aufwände.
Der Bundesminister:
Dr. Schelling
(elektronisch gefertigt)
