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EU-Parlament will Google & Co zerschlagen

22. November 2014, 08:53

Das Europäische Parlament erwägt einen Antrag zur Aufspaltung von Internet-Giganten wie Google, er hätte einiges an Gewicht

Das Europäische Parlament erwägt einen Antrag zur Aufspaltung von Internet-Giganten wie Google. Das geht aus einem Entwurf des Antrags hervor, den Reuters am späten Freitagabend einsehen konnte. Demnach sollen bei entsprechenden Konzernen die Suchmaschinen von anderen Bereichen getrennt werden. In dem Entwurf wird die EU-Kommission zur Prüfung einer solchen Entflechtung aufgerufen, um dominierenden Marktstellungen einen Riegel vorzuschieben.

Der Antrag des Parlaments wäre nicht bindend. Er hätte aber wohl eine breite Öffentlichkeits-Wirkung und würde die EU-Kommission unter Druck setzen. Auch wird Google namentlich nicht genannt. Europäische Politiker hatten sich zuletzt aber zunehmend besorgt gezeigt über die Ausweitung der Marktmacht des Konzerns und anderen US-Firmen. Über des Vorhaben des Parlamentes hatte zunächst die "Financial Times" berichtet. Die Tech-Welt ist darob jedenfalls erregt.

Marktmacht im Visier

Derzeit prüft die EU-Kommission, ob Google seine Marktstellung bei Suchmaschinen missbraucht. Die neue Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte unlängst vor den EP-Abgeordneten erklärt, sie brauche mehr Zeit, um das weitere Vorgehen in dem seit vier Jahren laufenden Verfahren gegen den US-Konzern zu prüfen. Sie werde sich nur mit Fragen des Wettbewerbs befassen, sagte Vestager. Kritiker fordern indes, auch der Datenschutz müsse einbezogen werden.

Die EU-Wettbewerbskommission untersucht schon seit 2010, ob Google seine Marktmacht missbraucht. Genau genommen geht es darum, ob die Firma die Trefferliste der Suchmaschine manipuliert, um eigene Dienste ganz vorn und die der Konkurrenz nach hinten zu schieben. Google drohen zumindest theoretisch Milliardenstrafen.

Schon einmal - nämlich im heurigen Februar - schien ein Kompromiss nahe, der vom damaligen Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia forciert wurde. Demnach hätte Google den Konkurrenten die höchsten Anzeigenplätze reserviert, damit diese dafür exklusiv bieten können. Die Konkurrenz - unter dem Dach von Fairsearch zusammengeschlossen - zu denen unter anderem Microsoft und Expedia gehören, lehnten dies ab. Eine Entflechtung, ähnlich jener bei Stromnetzen, konnten im Sommer auch so mancher Politiker etwas abgewinnen. Auch aus der französischen Regierung gab es starken Gegenwind für einen Wettbewerbs-Kompromiss. Seit November ist die neue Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager im Amt. Sie wollte in der Sache noch kein eindeutige Position beziehen. (APA/red, derStandard.at, 22.11.2014)