EU plant Ausweispflicht für Social Media

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Breitbart: Die Europäische Kommission will, dass wir uns mit offiziellen Ausweisen bei den Sozialen Medien einloggen

Von Raheem Kassam, 2. Juni 2016

Die Europäische Kommission plant einen Angriff auf die bürgerlichen Rechte auf online Privatsphäre und besteht darauf, dass man sich nur noch mit offiziellen Ausweisen bei Plattformen wie YouTube, Facebook und selbst bei Uber anmelden kann.

Der Vizepräsident der EU Kommission für den digitalen Einheitsmarkt, der ehemalige Kommunist Andrus Ansip steckt hinter der nächsten EU Attacke auf die individuellen Freiheiten, indem er für die Idee wirbt, dass man zukünftig Ausweise braucht, um auf Online Services zugreifen zu können.

Durchgesickerte Dokumente der EU Kommission enthüllen den Aufruf zu einer stäkeren Nutzung von Ausweisen innerhalb der EU. Die Dokumente wurden inzwischen auch auf der Internetseite der Kommission hochgeladen.

Herr Ansip kommt aus Estland, einem kleinen baltischen Land, das früher kommunistisch regiert wurde, und das über das höchstentwickelte Ausweissystem der Welt verfügt. Estlands staatliche Internetseite gibt an: "Es ist viel mehr als eine einfache Ausweiskarte mit Bild, die verpflichtende nationale Karte dient als Digitalzugang für alle sicheren E-Dienste des Staates."

Das durchgesickerte Dokument beschreibt: "Insbesondere sollten Online Plattformen staatlich anerkannte oder offizielle Identitätsnachweise akteptieren, wie etwa elektronische ID-Karten, Ausweise, Bankkarten, Handykarten.. dass jeder Konsument eine Vielzahl von Nutzernamen und Passwörtern hat, ist nicht nur unhandlich, sondern es ist auch ein Sicherheitsrisiko."

Der Vorschlag im Dokument ist betitelt mit "Online Plattformen und der Digitale Einheitsmarkt" stammt vom 25. Mai dieses Jahres, und verlangt eine Zugangspolitik, da gefälschte Nutzerberichte die Europäischen Konsumenten täuschen würden. Das Dokument meint: "Online Bewertungen und Berichte über Güter und Dienstleistungen sind hilfreich und verleihen den Konsumenten Macht, aber sie müssen verlässlich sein und frei von Verzerrungen und Manipulation. Ein bekanntes Beispiel sind gefälschte Berichte, wo der Vertrauensverlust das Geschäftsmodell einer Plattform zerstören kann, aber auch zu weiteren Verlusten von Vertrauen, wie sie in vielen Reaktionen deutlich werden."

Breitbart London hat zuvor schon berichtet, wie die EU plant, einen kontinentalen Ausweis auszugeben mit dem Ziel, die Daten für gesamteuropäische Steuern zu nutzten, dazu einen EU-weiten Mindestlohn, um die nationalen gewählten Parlamente noch stärker zu umgehen, und um zusätzliche Macht in die Hände nicht gewählter Bürokraten in Brüssel zu legen.

Die Internetseite der EU Kommission sagt zudem, dass "am 1. Juli 2016 werden in allen 28 Mitgliedsstaaten neue Regeln für Vertrauensdienstleistungen im Rahmen de eIDAS Regulierung in Kraft treten, welche die 15 Jahre alte eSignature Direktive ersetzen, und die das juristische Regelwerk für Vertrauensdienstleistungen modernisieren. Dies wird ein Wendepunkt für das eIDAS Vorhaben und ein weiterer großer Meilenstein in Richtung eines einheitlichen digitalen Marktes."

Es scheint nicht zwingend zu sein, auch wenn die Einführung von nationalen E-Ausweisen für den Zugang von online Diensten wird von der Kommission empfohlen wird. Allerdings definiert und reguliert es die juristische Grundlage für digitale Ausweise für alle Europäer.

"Diese aufdringliche und scheinbar autoritäre EU Einmischung in Soziale Medien und das Internet ist nicht neu," sagte das Mitglied des EU-Parlaments Diane James dazu, die auch Innensprecherin von Ukip ist.

"2013 hat das EU-Parlament aus Angst vor einer wachsenden EU-feindlichen Stimmung fast 2 Millionen Pfund für Presseüberwachung und das Verfolgen von euroskeptischen Debatten durch 'Trolle' im Internet ausgegeben."

Sie behaupten, dass "institutionelle Kommunikatoren die Fähigkeit brauchen, die öffentliche Konversation zu verfolgen, um die Stimmung am Boden der Tatsachen mitzubeommen, um 'trendige Themen' zu verstehen, und um in einer gezielten und relevanten Art schnell reagieren zu können, also beispielsweise dort mitmachen und die Konversation zu beeinflussen, indem sie Fakten und Zahlen präsentieren, um Mythen zu dekonstruieren."

"Der Aufruf, dass wir uns mit Ausweisen bei YouTube etc anmelden sollen zeigt eindeutig, wo die Reise hingeht, und es sollte jeden beunruhigen, der auf seine persönlichen Freiheiten wert legt," sagte Fräulein James und fügte an: "Beim Brexit Referendum für den Ausstieg zu stimmen ist unsere Art 'Stop' zu rufen und dem Wahn ein Ende zu bereiten."

Im Original: The European Commission Wants You To Log Into Social Media Accounts With Govt-Issued ID Cards