Grüne & Piraten: Beschluss in Kölner Bezirksvertretung: Cannabis soll legalisiert werden

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Beschluss in Kölner Bezirksvertretung: Cannabis soll man legal kaufen können

Von Frank Überall, 12.12.2014, 07.00 Uhr

Wenn es nach der Bezirksvertretung Innenstadt geht, bekommt Köln bald die bundesweit erste legale Verkaufsstelle für Cannabis. Die Politiker haben am Abend (11.12.2014) mit deutlicher Mehrheit einen Antrag von Grünen und Piraten verabschiedet. Nun ist die Kölner Stadtverwaltung am Zug.

SPD und CDU haben in der Bezirksvertretung Köln-Innenstadt keine Mehrheit. Mit zehn zu sechs Stimmen wurde der Antrag zur Einrichtung einer Art Coffeeshop in der Kölner City am Abend angenommen. Zunächst muss beim Bundesinstitut für Arzneimittel eine entsprechende Ausnahmegenehmigung beantragt werden. Denn eigentlich ist der Handel mit Cannabis verboten. Dass das jetzt ausgerechnet der Staat übernehmen soll, sorgte für kontroverse Diskussionen bei den Ortspolitikern.
„Kriminelle Dealer würden arbeitslos“

Das Projekt solle wissenschaftlich begleitet werden. An einem „Runden Tisch“ sollen Fachleute die Rahmenbedingungen vereinbaren. „Kriminelle Dealer würden durch den kontrollierten Verkauf von Cannabisprodukten arbeitslos“, sagte Stefan Fischer (Grüne).

Der illegale Handel sei auf einigen Plätzen in der Kölner Innenstadt ein großes Problem. Thomas Geffe (Piraten) bezeichnete es als „inhuman und ungeeignet, Gesundheitspolitik mit Hilfe des Strafrechts zu machen“. Cannabis-Konsumenten dürften nicht weiter kriminalisiert werden.

Grüne und Piraten zählten weitere Gründe für die staatliche Abgabestelle auf: Es geht darum, „reine“ Produkte zu verkaufen, Konsumenten vor der Verführung durch Dealer zu anderen „harten“ Drogen wie Heroin zu schützen und Steuereinnahmen zu erzielen. FDP, Linke und „Deine Freunde“ unterstützten den Antrag.
SPD spricht von „Show-Antrag“

Die SPD jedoch hielt dagegen. „Dieser Antrag ist nur Show“, kritisierte Sozialdemokratin Regina Börschel. Die Probleme, die durch eine solche Verkaufsstelle entstünden, könnten nicht auf kommunaler Ebene gelöst werden. Das sei Sache der Landes- und Bundespolitik. Für die CDU warnte Günter Leitner vor hohen Personalkosten, die durch die Einrichtung eines „Kiffershops“ verursacht würden. Bezirksbürgermeister Andreas Hupke (Grüne) zeigte sich entsetzt über die ablehnende Haltung der Sozialdemokraten: „Ich finde das spießig und bigott!“

Spannend ist nun die Frage, wie die Kölner Stadtverwaltung auf den Beschluss der Politiker reagiert. Es gilt kaum als wahrscheinlich, dass sie den Antrag beim zuständigen Bundesinstitut direkt stellt. Denn Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) und seine Dezernenten könnten das Vorhaben noch stoppen oder verzögern. Schließlich sieht die Partei des amtierenden Verwaltungschef noch Diskussionsbedarf. Der aber könnte sich anders entwickeln als manche denken: Die Jusos haben gemeinsam mit der Grünen Jugend ihre Ratsfraktionen aufgefordert, den Weg frei zu machen für Versuche mit solchen legalen Cannabis-Verkaufsstellen. „Wenn man so ein Projekt macht, dann auch in ganz Köln. Oder eben gar bundesweit“, meinte auch der Vize-Bezirksbürgermeister der Kölner Innenstadt, Tim Cremer (SPD).