EU-Kommissar Oettinger will Provider-Wechsel einschränken

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EU-Kommissar Oettinger will Provider-Wechsel einschränken

9. November 2014, 11:18

Anbieter sollen dadurch Planungssicherheit für ihre Investitionen erhalten

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger will die Möglichkeit einschränken, wie Kunden ihren Internetprovider wechseln können. Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung sagte er, dass dadurch die Profitabilität der Investitionen von Anbietern in den Netzausbau erhöht werden soll.
Planungssicherheit

"Ich rede nicht von Monopolen auf ewig, sondern über einige Jahre, in denen man als Investor Planungssicherheit hat. Ähnliche Ausnahmen gibt es auch bei den Energienetzen", so Oettinger. Provider würden sich oft vor Investitionen scheuen, da Kunden danach zu einem anderen Anbieter wechseln könnten. Unternehmen, die die Vorgaben zu Eckpunkten wie Datensicherheit, Geschwindigkeit und Kapazität erfüllen, sollen EU-Gelder erhalten.
Digitaler Binnenmarkt

Der EU-Kommissar visiert einen digitalen Binnenmarkt mit einheitlichen Standards für "Datenschutz und Verbraucherinteressen an". Als Beispiel für Verbraucherinteressen nannte er, dass er etwa in Deutschland Sky abonniert habe, das Angebot in Brüssel aber nicht nutzen können. "Eine Informationsgesellschaft funktioniert in alten nationalen Grenzen nicht", so Oettinger.
Urheberrecht

Oettingers Vorhaben, unter anderem was das europäische Urheberrecht angeht, stoßen vielerorts auf Kritik. "Ich kann mir noch so oft wünschen, alles kostenlos zu bekommen - wenn sich ihre Herstellung nicht mehr lohnt, werden am Ende keine neuen Inhalte mehr entstehen, Wir werden daher prüfen, was man auf EU-Ebene etwa bei Steuern und Abgaben machen kann", sagt er. Seinen Vorschlag wolle er mit allen Beteiligten von Verlegern bis zu Kulturschaffenden diskutieren. (red, derStandard.at, 9.11.2014)