Roter Parteitag: Tiroler SPÖ will sich für Cannabis-Legalisierung starkmachen

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Roter Parteitag: Tiroler SPÖ will sich für Cannabis-Legalisierung starkmachen

8. November 2014, 12:00

Landesorganisation will entsprechenden Antrag einbringen – ganz Tirol soll zu einer Gesamtschulmodellregion werden

Es kommt wohl nicht häufig vor, dass Vertreter wenig sichtbarer Kleinparteien eine Audienz beim Kanzler haben. Doch weil Freundschaft verpflichtet, weilten die Chefs der Tiroler Sozialdemokraten die vergangenen Tage in Wien, um den Genossen Faymann zu sehen. Die Themen seien vielfältig gewesen: eine mögliche Lohnsteuersenkung, die geplanten Kürzungen des AMS-Budgets, Maßnahmen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit – und natürlich der anstehende Parteitag.

Dort, erzählten der Vorsitzende der Tiroler SPÖ Ingo Mayr und Klubobmann Gerhard Reheis nach einer Pressekonferenz am Freitag, wolle man sich für ein Thema starkmachen, das derzeit in aller Munde ist, doch fast vergessen initial von den Tiroler Roten forciert wurde: eine Cannabis-Legalisierung. Die Landesorganisation möchte am Bundesparteitag einen entsprechenden Antrag einbringen – somit werden auch die Sozialdemokraten demnächst darüber abstimmen, ob Kiffen kriminell sein soll oder nicht. Eine Prognose über den Ausgang traut sich Mayr nicht zu.
Keine Unterstufengymnasien

Im Bildungsbereich fordern Reheis und Mayr (auf Nachfrage), dass ganz Tirol zur Gesamtschulmodellregion wird – und somit auch die Unterstufe von Gymnasien abgeschafft wird. Die (rote) Bildungsministerin müsse dafür sorgen, dass Lehrer und Eltern solche Schulversuche nicht mehr durch Abstimmung verhindern können. Was Werner Faymann zu alldem sagt, wurde allerdings nicht verraten. (Katharina Mittelstaedt, derStandard.at, 7.11.2014)